Rede von Ole Günther vom BBgR am 22.02.2025.
Die grausame Gewalttat im Aschaffenburger Park Schöntal hat nicht nur das Leben Unschuldiger gefordert, sondern auch eine tiefgehende gesellschaftliche Debatte entfacht. Sie reiht sich in eine Serie brutaler Vorfälle ein, die Deutschland in den letzten Jahren erschüttert haben – von Solingen über Magdeburg bis Hanau. Doch während solche Taten oft abstrakt und fern erscheinen, trifft diese Tat das unmittelbare Umfeld direkt ins Mark.
Es ist eine Tragödie, die nicht nur menschliches Leid hinterlässt, sondern auch das gesellschaftliche Gefüge erschüttert. Doch anstatt innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, wird das Verbrechen umgehend politisch instrumentalisiert. Die AfD nutzt es, um ihr Narrativ eines von Migranten bedrohten Deutschlands zu befeuern, während („einige“) etablierte („demokratische“ ) Parteien in routinierte („routiniert anmutende“) Bekundungen verfallen: Betroffenheitsbekundungen, Forderungen nach „rückhaltloser Aufklärung“ und Versprechen der „ganzen Härte des Gesetzes“ – ein Ritual, das oft mehr Hilflosigkeit als Handlungsfähigkeit ausdrückt.
Dabei zeigen die Fakten ein komplexes Bild: Der Täter war bekannt, hatte eine Vorgeschichte von Gewalt und psychischen Problemen, und dennoch konnte die Tat nicht verhindert werden. Während einige reflexartig seinen Migrationsstatus in den Vordergrund rücken, zeigt sich, dass das eigentliche Versagen an anderer Stelle liegt – in der mangelnden Verzahnung von Sicherheits- und Sozialbehörden, die eine rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert.
Mit jedem solchen Verbrechen zerreißt das Band der Gemeinschaft ein Stück weiter. Anstatt in nüchterner Analyse Konsequenzen zu ziehen, wird die Debatte von Bildern und Emotionen geprägt. Politiker wie die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm befeuern mit drastischen Symbolen die gesellschaftliche Spaltung, ohne Rücksicht auf die Würde der Opfer oder die Notwendigkeit konstruktiver Lösungen.
Dabei wären Lösungen greifbar: Eine bessere Kommunikation zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und Sozialdiensten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Eine Sicherheitspolitik, die nicht nur reagiert, sondern präventiv agiert, indem sie Strukturen verbessert und Ressourcen bereitstellt. Doch diese Diskussion wird verdrängt, während der politische Diskurs auf populistische Forderungen reduziert wird.
Das bedeutet nicht, dass der Täter Verständnis oder gar Mitleid verdient. Wer tötet, stellt sich außerhalb der gesellschaftlichen Normen und muss bestraft werden. Doch eine effektive Sicherheitspolitik braucht mehr als bloße Härte – sie benötigt Vernunft, Weitsicht und den Willen, Ursachen zu bekämpfen, anstatt sich in Schleifen aus Hass und Hetze zu verlieren.
Sicherheit darf kein parteipolitisches Manöver sein. Sie muss auf Fakten beruhen, präventiv denken und strukturelle Probleme konsequent angehen. Nur so kann verhindert werden, dass wir uns von einer Tat zur nächsten hangeln, ohne jemals wirklich Lösungen zu schaffen.
„Wer solche grausame Taten politisch missbraucht und im Wahlkampf seinen Vorteil daraus zu ziehen sucht, handelt nicht nur sachfremd und parteipolitisch egoistisch. Er bedient sich einer häufig auch nur unbewusst vorhandenen Fremdenfeindlichkeit und schürt Vorbehalte, die rassistisch ausgenutzt werden können. Die Anträge der CDU im Bundestag zeugen von diesem verantwortungslosem Kalkül, das der AfD mit ihrem tief verankerten Rassismus und die Hände spielt. Dieser Rassismus, der die Taten von Hanau erst ermöglichte, muss in unserer Gesellschaft benannt und bekämpft werden. Das sind wir den Opfern von Hanau schuldig.“
